von Situation Kuba
Kuba ist ein autokratisches System (=Diktatur). Es gibt nur die Kommunistische Partei. Eine Opposition ist nicht zugelassen, freie Wahlen ein Fremdwort. Kritik gilt als Straftatbestand. Es sitzen tausende politische Gefangene in Haft.
Im Juli 2021 gab es die größten Proteste seit Jahrzehnten. Auslöser der Proteste war der Unmut vieler Menschen über die Verschlechterung ihrer Lebenssituation. Die andauernde Wirtschaftskrise im Land hat sich auch durch die Corona-Pandemie verschärft. Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Kubas und somit eine zentrale Einnahmequelle, die während der Pandemie weggebrochen ist. Kuba hat die zweithöchste Inflationsrate weltweit. Es mangelt an allem: Strom, Benzin, Milch für Kinder, Trinkwasser, Eier, einfachste Nahrungsmittel, Fleisch, Medikamente.
Zur Person und Umstände der Festnahme von Luis Frometa Compte
Unser Papa Luis Frometa Compte (aktuell 59 Jahre alt) lebt seit 1985 in Deutschland und besitzt seit 1997 die deutsche Staatsbürgerschaft. Die kubanische Staatsbürgerschaft kann man nicht ohne weiteres ablegen. Er war letztes Jahr im Sommer wieder auf Kuba, um unsere Familie zu besuchen, die er sehr liebt. Er war Mitte Juli zu den Demonstrationen gegangen (12.07.2021) und hat diese mit seinem Handy gefilmt. Das wurde ihm zum Verhängnis, denn er wurde in La Güinera (Stadtteil Arroyo Naranjo, Havanna) festgenommen. Seither sitzt er in Haft. Ihm wird vorgeworfen, ein westlicher Anführer und Unruhestifter der Demonstrationen zu sein, der vom Europäischen Parlament und von Deutschland bezahlt wurde. Er wurde in Verhören stundenlang gefoltert und geschlagen und immer wieder dazu gedrängt, deren Behauptungen zu bestätigen. Urteil: Anfangs 25 Jahre Haft, nach Berufung 15 Jahre Haft. Aktuell läuft das 2. Berufungsverfahren, auf deren Urteil wir jeden Tag warten. Hauptanklagepunkte: Aufruhr (sedición)/ Volksverhetzung, Erregung öffentlichen Ärgernisses.
Gerichtsverhandlungen
Die erste Gerichtsverhandlung fand vom 20.12.-23.12.2021 statt, an welcher auf Drängen und Druckaufbau der deutschen Behörden ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft am 2. Verhandlungstag teilnehmen durfte. Luis Frometa Compte wurde bei der Verhandlung erneut angehört und mit gezielten und unfairen Fragen soweit in die Ecke getrieben, dass der nichts mehr sagte und die Aussage verweigerte. Es war kein fairer und rechtsstaatlicher Prozess, denn Luis Frometa Compte war bereits vorverurteilt und Beweise, die belegten, dass er es nicht getan hatte, wurden bewusst manipuliert oder nicht beachtet. Ein Beispiel: Luis Frometa Compte rief in einem Video zur Polizei: “Werft keine Steine!” “No tiren piedras!” Als Beweisvideo wurde ein manipuliertes Video herangezogen mit “Tiran piedras” – „Werft Steine”.
Anschließend wurde er am 16.03.2022 (Revision) erneut mündlich vor dem Volksgerichtshof der Provinz Havanna angehört. Dies wurde unter Verletzung der elementarsten Menschenrechte durchgeführt, da der Prozess ohne Beweise gegen den Angeklagten geführt wurde. Es wurden lediglich die unter Druck erlangten Aufnahmen der Demonstranten selbst vorgelegt. Anwesende bestätigen außerdem, dass die Staatsanwaltschaft viel Zeit hatte, ihre Argumente vorzutragen, aber als die Verteidiger ihre Fragen stellten, ließ der Richter sie nicht zu Wort kommen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass der Moment, der sie am meisten beeindruckte, der war, als der Richter nach den Schlussfolgerungen zu weinen begann. https://www.cubanet.org/noticias/condenas-de-entre-15-y-25-anos-para-otros-17-manifestantes-del-11j/
Nach dieser ersten Berufung änderte man das Urteil auf 15 Jahre Haft.
Alltag Gefängnis
Auszug Wikipedia Haftbedingung:
“Die Situation in den kubanischen Gefängnissen gilt als unbefriedigend. Insbesondere politische Gefangene berichten regelmäßig von unzumutbaren Haftbedingungen. Nach Berichten ehemaliger Gefängnisinsassen sind primitivste Lebensbedingungen, verweigerte medizinische Versorgung, Isolationshaft, Misshandlungen und teilweise Folter an der Tagesordnung.[61][62] Die Regierung verweigert internationalen Menschenrechtsgruppen und einheimischen unabhängigen Organisationen Zugang zu den Gefängnissen.[63] Zwar behauptet die kubanische Regierung, dass Kuba – abgesehen vom US-Gefangenenlager Guantanamo – frei von Folter sei, unabhängige Beobachter wie Amnesty International, das Internationale Rote Kreuz oder den UN-Sonderberichterstatter über Folter[64] lässt man aber seit Jahren nicht ins Land, um die Situation in den Gefängnissen zu inspizieren.[65]”
Er lebt mit 33 weiteren Inhaftierten in einer Zelle, es gibt 3-Etagen-Betten, überall Bettwanzen, Kakerlaken, jeden Tag das gleiche Essen: trockener Reis mit schwarzen Bohnen, manchmal verdorbenes Obst, trockenes Brot, heißes Wasser (names Suppe), es gibt eine Toilette oder ein Loch im Boden für die Notdurft, alle paar Tage darf er 2-3 Minuten kurz bei der Familie in Kuba anrufen, nach Deutschland nie, ihm werden zeitweise immer wieder die deutschen Medikamente verwehrt, die er dringend benötigt, deutsche Post wird ihm zeitweise immer wieder verwehrt, keine wirkliche medizinische Versorgung (mehr dazu in Punkt gesundheitl. Situation)
Gesundheitliche Situation
Unser Papa leidet seit Beginn hat hohem Blutdruck und Panikattacken mit Ohnmachtsanfällen, depressiver Stimmung (mehrfache Ankündigung Hungerstreik), Schilddrüsenprobleme, Bandscheibenprobleme, aktuell seit gestern Verdacht auf Trommelfellriss. Er wurde beim Arzt vorgestellt, es gibt keine Diagnose, sondern nur den Hinweis, dass er in einer Woche wiederkommen solle. Er klagt über Probleme beim Hören. Erst auf Drängen der deutschen Botschaft in Havanna wurde Papa Tage später von einem Ärzteteam versorgt und erhielt Medikamente. Diagnose: Ohrentzündung. Seither hat sich die Entzündung gebessert.
Erfahrungsbericht Besuch Gefängnis seiner deutschen Töchter im Juni und August 2022
Seine älteste Tochter Janie (35) musste bei ihrem 1. Haftbesuch eine Tortur der kubanischen Behörden durchlaufen: Leibesvisitation des kompletten Körpers sowie Einzelverhör mit einem Offizier, weil sie ihrem Papa Bilder von Deutschland mitbringen wollte, in denen Aktivitäten auf Demonstrationen für Luis Frometa Compte sichtbar waren. Repression an der Tagesordnung – auch für Ausländer. Während der gemeinsamen Zeit mit ihrem Papa wurde viel gemeinsam geweint und gesprochen, das Zeitfenster 1 Stunde. Seine Töchter Maria und Janie nutzten die Zeit intensiv, um ihn physisch aufzubauen und den Mut und die Kraft zu geben, stark zu bleiben. Sie haben ihren Papa nie weinen gesehen, aber dort in Haft schon
Politische Situation in Deutschland
Aufgrund der doppelten Staatsbürgerschaft sind den deutschen Behörden die Hände gebunden. In Kuba gilt er als Kubaner. Daher ist den kubanischen Behörden die deutsche Staatsbürgerschaft egal. Die deutsche Botschaft in Havanna kümmert sich aktiv um die Verbesserung von Luis und den konsularischen Zugang zu Luis. Im Auswärtigen Amt in Berlin kennt man den Fall von Luis und man hat ihn auf dem Schirm. Bundespräsident Herr Steinmeier hat beim Antritt der neuen kubanischen Botschafterin in Berlin den Fall von Luis angesprochen und um Freilassung gebeten. Bisher sind keine Reaktionen der Botschafterin erfolgt. Die politische Patenschaft hat der Bundestagsabgeordnete Herr Lars Rohwer (CDU) übernommen. Bisher gibt es keine diplomatischen Erfolge der Bundesregierung. Außerdem hat Herr Rohwer bereits den Oberbürgermeister von Dresden Herrn Dirk Hilbert aktiviert, um sich für Luis einzusetzen. Ebenso schrieb er bereits mehrfach die kubanische Botschafterin in Berlin Frau Juana Martínez González mit der Bitte um ein Gespräch, doch leider kam hier bisher nie eine Antwort.
Internationale Solidarität und Unterstützung
Der Fall des Deutsch-Kubaners hat bereits weltweite Aufmerksamkeit erlangt.Es gibt eine intensive Zusammenarbeit mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Deutschland sowie den Botschaftern für Menschenrechte, ebenso mit PrisonerDefenders. Außerdem existieren weltweit Berichte über Luis Frometa Compte, zum Beispiel CiberCuba, Diario las Americas, CubitaNow etc. Auch in Deutschland haben bereits mehrere Medien über Luis berichtet, wie zum Beispiel SAT1, Spiegel, TAZ, N-TV, BILD, Sächsische Zeitung, TAG24, MDR. Ebenso erhält unsere Familie einen starken Beistand der Gethsemane-Kirchengemeinde aus Berlin.
Mein Appell
Bitte helfen Sie unserem Papa und unserer Familie. Unser Papa sitzt völlig unschuldig in Haft, nur weil er mit seinem Handy filmte. Er hat weder jemanden angegriffen noch etwas zerstört. In Deutschland ist so etwas keine Straftat, aber in Kuba schon. Alles, was gegen diese verbrecherische Diktatur geht, wird bestraft. Seit Mitte Juli 2021 gibt es über 1100 politisch Gefangene mehr, und das nur, weil sie für eine bessere Zukunft auf die Straße gegangen sind. Es ist doch ein Menschenrecht, seine Meinung frei äußern zu können, ohne für seine Gedanken bestraft zu werden, oder? Und all das wiederholt sich seit Oktober 2022 gerade wieder, weil Hurrikan Ian über Westkuba zog. Wieder gehen die Leute auf die Straße
Mein Wunsch: Freiheit für unseren Papa Luis Frometa Compte und Freiheit für alle anderen politisch Gefangenen auf Kuba und eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Situation für ein Volk, was jeden Tag mehr leidet und ebenso mein Herz, welches auch für Kuba schlägt.
Janie Frometa Compte
November 2022
