Regierungsumbildung in Kuba

 
 2 März 2009, 14:40 Uhr
 Havanna, Kuba-  Der Staatsrat gab die folgende amtliche Meldung bekannt 

 In Übereinstimmung mit den Ausführungen  des Präsidenten des Staatsrates und Ministerrates, Armeegeneral  Raúl Castro Ruz, auf der konstituierte Sitzung  der VII Legislaturperiode der Nationalversammlung am 24. Februar 2008, über „Heute ist eine kompaktere und funktionelle Struktur, mit weniger Staatsämtern und eine bessere Verteilung der ausführenden Funktionen erforderlich“, hat der Staatsrat auf Antrag des Präsidenten und nach vorhergehender Absprache mit dem Politbüro des Zentralkomitees der Partei, in der heutigen Versammlung die folgenden Kaderbewegung und Umbildung in einigen Staatsorganen beschlossen:

 Freistellung des  Genossen José Luis Rodríguez García vom Amt des Vizepräsidentes des Ministerrates und als Minister von Wirtschaft und Planung.

 Ernennung  des  Genossen Marino Murillo Jorge  als Vizepräsident des Ministerrates und  Minister von Wirtschaft und Planung und Freistellung als Minister für Binnenhandel.

 Freistellung des  Genossen Otto Rivero Torres von seinen Verantwortungen als Vizepräsident des Ministerrates, unter Berücksichtigung, dass die von ihm betreuten Projekte an die jeweiligen Investitionsorgane  übergeben wurden. Dem Regierungsvizepräsidenten Ramiro Valdés Menéndez wird die Koordinierung und Kontrolle dieser Projekte übertragen.

 Zusammenlegung der Ministerien für Außenhandel und für ausländischen Investitionen und Ernennung des Genossen Rodrigo Malmierca Díaz als Minister für Außenhandel und Ausländische Investitionen, damit werden die im Land stattfindenden Aktivitäten zur ökonomischer Zusammenarbeit zusammengeführt.

 Freistellung des Genossen Raúl de la Nuez Ramírez von seinen Verantwortungen als Minister für Außenhandel.

 Zusammenlegung der Ministerien für Lebensmittelindustrie und für Fischwirtschaft und Ernennung der Genossin María del Carmen Concepción González, die zuvor von ihren Funktionen als Mitglied des Sekretariats der Zentralkomitees der Partei freigesetzt wurde, als Ministerin für Lebensmittelindustrie, Bezeichnung, die die Fischwirtschaft einschließt.

 Freistellung des Genossen  Alejandro Roca Iglesias y Alfredo López Valdés als Minister für Lebensmittelindustrie beziehungsweise für Fischwirtschaft   

 Freistellung des Genossen Felipe Pérez Roque als Außenminister und Neubesetzung mit dem jetzigen Vizeminister Bruno Rodriguez Parrilla.

 Freistellung der Genossin Georgina Barreiro Fajardo als Ministerin für Finanzen und Preisen und Bestellung für dieses Amt der Genossin Lina Pedraza Rodriguez, die damit als Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Partei freigestellt wird. In dieser Verantwortung hatte sie die ökonomischen Ministerien betreut.

 Freistellung des Genossen Fernando Acosta Santana als Minister der Metallurgischen Industrie und Neubesetzung durch den Brigadegeneral Salvador Pardo Cruz, der bisher als Generaldirektor der Union der militärischen Industrie vorstand.

 Beförderung des Vizeministers für Binnenhandel, Genossen Jacinto Angulo Pardo, als Minister auf dieses Amt. 

 Freistellung des  Genossen Alfredo Morales Cartaza als Minister für Arbeit und Soziales und Beförderung der Genossin Margarita Marlene González Fernández, aktuelle Vizeministerin, auf dieses Amt.

 Ernennung als Minister für Wissenschaft, Technologien und Umwelt, dem auch die Betreuung des Wissenschaftlichen Pols übertragen wird,  des  Genossen José M. Miyar Barrueco der dafür als Sekretär des Staatsrats freigestellt wurde.

 Ernennung in einer Übergangslösung, bis zu seiner Ratifizierung durch die Nationalversammlung in der nächsten ordentlichen Legislaturperiode, des Genossen Abgeordneten Homero Acosta Álvarez als Sekretär des Staatsrates mit der Funktion als Betreuer und Assistent des Präsidenten, des ersten Vizepräsidenten, der Vizepräsidenten und der anderen Mitgliedern des Staatsrates gemäß Befugnis, die in den Artikeln 89, 90 und 93 der Verfassung der Republik enthalten sind. Das Amt Sekretär des Staatsrates ist keine Instanz mit Staatsentscheidungsbefugnissen und enthält keine Relevanz in der Staatsführung.

 Freistellung des Genossen  Carlos Lage Dávila als Sekretär des Ministerrates und Neubesetzung mit dem gegenwärtigen Leiter des Sekretariats des Armeeministers, dem Brigadegeneralms José Amado Ricardo Guerra, mit der Funktion als Betreuer und Assistent des Präsidenten des Ministerrates, des ersten Vicepresidenten und der übrigen Mitgliedern des Exekutivkomitees in ihren Aktivitäten, die im Artikel 97 der Verfassung der Republik festgelegt sind. Diese Funktion ist keine Instanz mit Staatsentscheidungsbefugnissen und enthält keine Relevanz in der Staatsführung.

 Im Rahmen diesen Entscheidungen ratifizieren das Politbüro und der Staatsrat die Gültigkeit der Worte von  Raúl Castro vom 24. Februar 2008, als er sagte:   „… Die Institutionalisierung ist eine der Stützen der Unverwundbarkeit der Revolution in politischem Sinne, aus diesem Grund sollen wir an ihrer fortlaufenden Perfektionierung arbeiten. Wir sollen niemals glauben, dass das, was wir getan haben, perfekt ist.“ Entsprechend dieser Worte, wurde vereinbart, die aktuelle Regierungsstruktur weiter zu prüfen mit dem Ziel, ihre Größe stufenweise zu reduzieren und die Leistungsfähigkeit zu erhöhen.