Offener Brief

OFFENER BRIEF

an das Bundeskanzleramt

an das Auswärtiges Amt

an das Bundesministerium des Innern und für Heimat

                                                                                                                               Köln, 10.06.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 14.06. (Bremen), 15.06. (Hannover), 17.06. (Leverkusen), 20.06. (Chemnitz) und am 22.06 (München) finden in Deutschland Veranstaltungen des Netzwerks Cuba e.V. und Mitgliedergruppe des Netzwerks statt. Dort tritt der Moderator der Kubanischen Sendereihe „ConFilo“ (Scharfe Klinge) Michael Enrique Torres Corona mit dem Vortrag „Gegen den Medienkrieg gegen Kuba“ auf. Die Sendung „Scharfe Klinge“ ist nach dem historischen größten friedlichen Protestes Kuba vom 11.07.2021 entstanden. Die Aufgabe von Herrn Torres Corona in die Sendung ist, die gezielte Beeinflussung des Denkens, Handelns und Fühlens von Kubanern in Kuba und Zuschauer durch die Darlegung von nur einer bestimmten Seite der Thematik und die angemessene Vermischung von Meinung und Information. Solche Beeinflussungsstrategien werden meistens in autoritären und totalitären Staaten wie Kuba verwenden.

Heute sitzen in den kubanischen Gefängnissen über 1048 politische Gefangene. Laut Herrn Torres Corona gibt es keine „politischen Gefangenen“ auf der Insel. Er bezeichnet die Inhaftierten aufgrund der Proteste im Juli 2021 als „Diebe“, die die volle Härte des Gesetzes verdienen. Es ist eine eklatante Lüge. Die Kubaner wurden für das „Verbrechen der Aufwiegelung“ zu 15 und 30 Jahren Gefängnis verurteilt, sogar Minderjährige. Der Dresdner deutscher Bürger Luis Frometa Compte wurde aufgrund der Proteste ebenfalls zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er ein Smartphone-Video von einer Demo am 11.07.2021 in Havanna drehte. Seine in Deutschland lebende Familie ist bestürzt und schockiert über das Urteil. Sie kämpfen mit aller Kraft um seine Freilassung auf diplomatischem Wege, jedoch ohne Erfolg.

Wir, freie Kubaner in Deutschland, sind empört über die Anwesenheit von Herrn Torres Corona in der Bundesrepublik Deutschland. Die Kubaner leiden heute noch, was die Ostdeutschen in Ostdeutschland erlitten haben. Der Propagandist aus Kuba ist darauf ausgerichtet, Lügen über die Realität auf Kuba zu verbreiten, Lügen über die Opposition gegen die Kommunistische Partei PCC (einzige Partei in Kuba) zu verbreiten, und die Demonstranten vom 2021 und Menschenrechtler aus Kuba als Verbrecher in Europa abzustempeln. Diese Person verbreitet einen Diskurs des Hasses, der Verunglimpfung und Diskreditierung der freien Kubaner in Deutschland und in der kubanischen Diaspora, die sich entschieden haben, nicht länger über den Missbrauch ihres Volkes zu schweigen.

Wir sind empört über die Anwesenheit eines Sprechers einer Regierung, die die russische Invasion in der Ukraine in öffentlichen Kommentaren gerechtfertigt und sich bei Abstimmungen zur Verurteilung von Putins Vorgehen bei den Vereinten Nationen der Stimme enthalten hat. Kuba ist seit langem ein Unterstützer Russlands. Doch die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine haben der früheren Partnerschaft wieder zu ihrem früheren Glanz verholfen. Das birgt eine große Gefahr für jeden.  Wir sind zutiefst besorgt angesichts der Bemühungen der Träger der Macht in Kuba, historische Tatsachen zu verfälschen. Sie färben überall auf der Welt ihre und von Russland Begangenen Verbrechen. Wir betrachten diese Bemühungen als eine gefährliche Komponente des Informationskriegs gegen das demokratische Europa. Diesen Bemühungen muss man entschlossen entgegenwirken.

Es ist sehr gefährlich, Russland und seine Verbündeten zu unterschätzen.

Hochachtungsvoll

Menschenrechtsaktivist*innen aus Kuba in Deutschland

Autonome Gruppe „Freie Kubaner in Deutschland“ (DeCub e.V.)

PatriaYVida e.V.

MenschenDeCuba e.V.