von Im Dezember 2014 kündigten die Regierungen Kubas und der USA die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen an. Im Juli dieses Jahres konnte darauf der erste Jahrestag der Eröffnung der jeweiligen Botschaften begangen werden. Es ist also genügend Zeit verflossen, um das Ergebnis dieser Annäherung, die auch als „Tauwetter“ bezeichnet wird, etwas unter die Lupe zu nehmen.
Die ersten Schritte bestanden im Austausch von Gefangenen. Danach wurden folgende Themen angeschnitten, wie Umwelt, Koordination im Kampf gegen den Drogenhandel und Gespräche über Entschädigungen von beschlagnahmtem Eigentum.
Zwischen beiden Seiten wurden folgende konkrete Maßnahmen vereinbart:
Die USA strichen Kuba aus der Liste der Schurkenstaaten, die den Terrorismus unterstützen. Für US-Bürger gibt es weniger Restriktionen für die Eröffnung von Bankkonten in Kuba. Außerdem wurde es einigen amerikanischen Telekommunikations- und Industrie-Firmen erlaubt, in Kuba Geschäfte zu machen. USA-Bürger können jetzt aus zwölf verschiedenen Gründen nach Kuba reisen. Reisenden aus den USA ist es nun erlaubt, kubanischen Rum und Zigarren einzuführen, Kreditkarten aus den USA zu nutzen und die Begrenzung der täglichen Ausgaben fiel weg. Weiterhin wurde die Genehmigung von monatlichen Geldsendungen nach Kuba (Remesas) von 1.250 US$ auf 2.400 US$ erhöht. Außerdem stellte Präsident Obama dem Kongress einen Antrag auf Aufhebung des Handelsembargos und genehmigte den Import von 50 verschiedenen Waren und Leistungen aus dem nichtstaatlichen Sektor Kubas. Eine Maßnahme, die nicht vom Kongress autorisiert werden muss.
Beide Länder erzielten signifikante Fortschritte wie die Wiedereinführung des direkten Postverkehrs, amerikanische Kreuzfahrten nach Kuba und ein Abkommen über die Wiederaufnahme von Direktflügen, das im September in Kraft treten soll.
Die kubanischen Behörden lieferten einen US-Justiz-Flüchtigen aus. Laut USA-Behörden soll dieser der erste von der Liste der 15 sich in Kuba aufhaltenden sein.
Eine US-Firma erhielt die Genehmigung zur Einrichtung eines Betriebs für die Endmontage von Traktoren in Kuba. Die Hotelkette Starwood eröffnete ein Hotel in Havanna.
Die Entspannung gereichte der kubanischen Regierung zum Vorteil, vor allem in Bezug auf die internationale Anerkennung. Präsidenten und Autoritätspersonen aus verschiedenen Ländern sowie eine große Anzahl von Geschäftsleuten aus der westlichen Welt haben die Insel besucht und diesen Prozess unterstützt. Dieser Vertrauensbeweis erleichterte Übereinkommen mit ausländischen Kreditgebern bezüglich der seit 1986 aufgelaufenen Auslandsverschuldung und ermöglichte einen Schuldenerlass in Höhe von 8.500 Millionen US-$ von einem Gesamtvolumen von 11.100 Millionen.
Durch die Entspannung wurde auch der Tourismus angekurbelt. Im Jahr 2015 kamen 3,5 Millionen Touristen auf die Insel. Die erzielten Einnahmen liegen bei etwa 2,6 Milliarden US-$. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres ist ein Anstiegum 11,7 % im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. In den ersten vier Monaten diesen Jahres besuchten über 94.000 US-Bürger die Insel, was eine Steigerung um 74 % im Vergleich zum Jahr 2015 bedeutet. Allerdings liegen die Einnahmen aus den Remesas von Kubanerinnen und Kubanern aus dem Ausland wahrscheinlich noch darüber. Die Genehmigung der Geldsendungen durch Washington und die Möglichkeiten, etwas in den im Aufbau befindlichen Privatsektor zu investieren, führten zu einer erheblichen Steigerung. Obwohl von offizieller kubanischer Seite keine Informationen vorliegen, schätzen vorsichtige Beobachter diese auf mehr als 3 Milliarden US-$.
Als einen positiven Wendepunkt in der Annäherungsphase zwischen beiden Ländern und der Wiederbelebung der privaten Wirtschaft als das Ziel von Präsident Obama, könnte der Besuch des US-Präsidenten im vergangenen März werden. In seiner Terminplanung fand der Präsident Zeit für ein Treffen mit einigen privaten Unternehmern. Er fragte sie, wie er sie unterstützen könne. Damit zeigte er sein ehrliches Interesse an diesen Unternehmungen. Er traf sich auch mit Dissidenten.Das trauten sich weder andere Präsidenten, Kirchenführer noch der Papst sich oder sie wollten es einfach nicht machen. Obama besuchte ein Baseballspiel und spielte in einer humoristischen Fernsehsendung mit. Seine Botschaften auf einer Pressekonferenz und in einer leidenschaftlichen Ansprache, die beide „life“ im Fernsehen übertragen wurden, ernteten Sympathien und Zustimmung in der Bevölkerung. Diesen tiefen Eindruck reflektiert vielleicht am besten der Kommentar einer Kubanerin, die sagte: „Ich habe festgestellt, dass ich in meinem ganzen „besch…“ Leben noch nie einen Präsidenten gehabt habe.“
Aber gleich nach dem Abflug der Air Force One vom Flughafen Havanna schrillten die Alarmglocken. Fidel Castro schrieb eine seiner „Besinnungs“-Abhandlungen in der er vor der Gefahr einer Verbrüderung mit dem Feind warnte und der Außenminister Bruno Rodriguez kritisierte die Rede Obamas auf das Schärfste. Auf den nur wenig Zeit danach stattfindenden VII. Kongress der Kommunistischen Partei wurden Vorgaben verabschiedet gegen die Vertiefung der Wirtschaftsreformen und für eine Begrenzung der Anhäufung von Reichtümern. Ins Reine übersetzt bedeutet das, die Entwicklung eines privaten Sektors wird begrenzt zu Gunsten von staatlichen Betrieben.
Die Reaktionen der Regierung auf den Besuch Obamas zeigen eine Konfrontation gegen Maßnahmen, die auf eine Befreiung der Wirtschaft und des Marktes zielen obwohl diese Tendenzen sich zuvor bereits abzeichneten. Seit der Ankündigung der Annäherung zeichneten sich keine signifikanten Vorgaben für eine Entwicklung von Privatinitiativen ab. Ein im Jahr 2013 begonnenes Experiment, das in 2 Provinzen das System des zentral geleiteten Handels durch direkte Interaktion von Privaten und Kooperativen mit Preisgestaltung nach Angebot und Nachfrage ersetzen sollte, wurde abgebrochen. Der Prozess für Genossenschaften im nicht landwirtschaftlichen Bereich ist ausgesetzt. Laut Register von diesem Jahr sank die Zahl der Selbständigen, während, laut Bericht der Regierung, im staatlichen Bereich eine Million Beschäftige überflüssig sind.
Dem populistischen Argument über eine Verteuerung des Konsums folgend, begann eine Schikane der ambulanten Händler. Weiterhin wurden Höchstpreise für bestimmte Agrarprodukte festgelegt. Allerdings verringert diese Preisobergrenze zurzeit vor allem das staatliche Angebot. Als Ausgleich hat der Staat vor, das Abgabensoll der Bauern wieder zu erhöhen und noch weitere staatliche zentrale Verteilungszentren einzurichten. Der einzige Großmarkt der Hauptstadt bei dem die privaten Händler nach Angebot und Nachfrage einkauften, wurde bereits geschlossen. Und zu guter Letzt wurden die Preise für die Kollektiv-Taxis beschränkt, was zu praktisch zu einem Zusammenbruch des Nahverkehrs in Havanna führte. Wenn der Preis als Ursache und nicht als Konsequenz betrachtet wird, bedeutet es doch im Endeffekt, das Verantwortlichkeiten aus dem Wege gegangen wird. Alles deutet darauf hin, dass Methoden wiederbelebt werden, die die seit mehr einem halben Jahrhundert wirtschaftliches Elend hervorbrachten.
Das Tauwetter führte bei einem Teil der Bevölkerung auch zu Einkommenserhöhungen, die entweder aus Geldsendungen oder aus dem Tourismus stammen. Trotzdem verlassen weiterhin Massen von Kubanerinnen und Kubanern das Land. In der Regierungszeit von Fidel Castro gab es drei Auswanderungskrisen. Die letzte Ausreisewelle (32.362 Bootsflüchtlinge) fand im Jahr 1994 statt. Im Jahr 2015 wurde diese Zahl übertroffen, denn 43.159 Personen verließen auf einem oder anderen Weg das Land. Das kann als vierte Migrationskrise bezeichnet werden. In diesem Jahr gab es eine humanitäre Krise in südamerikanischen Ländern als tausenden, vor allem jungen Kubanern an den Grenzen der Weitermarsch in Richtung USA versperrt wurde. Zweifelsohne entsteht dieser neue Ansturm als Konsequenz auf das Tauwetter. Viele denken, dass die Annäherung dazu führen könnte, dass das Gesetz über die kubanische Regulierung „Ajuste Cubano“ aufgehoben wird, welches für Kubaner Vorteile bei der Einreise und eine sofortige Aufenthaltsgenehmigung in den USA enthält. Das kubanische Ausreisegesetz aus dem Jahr 2013, das kubanischen Staatsbürgern die Ausreise aus Kuba ohne vorherige Genehmigung erlaubt, hat das in so großem Maße natürlich auch erst ermöglicht. Beide Faktoren wirken aber nur aufgrund der Skepsis der Bevölkerung hinsichtlich ihrer Zukunft in Kuba. Es ist davon auszugehen, dass mit den angekündigten Maßnahmen durch die Regierung von General Raul Castro sich die Auswanderungen im laufenden Jahr noch verstärken.
In der Klausurtagung des Parlaments im Monat Juli, wurde für das erste Halbjahr eine Steigerung des BIP um nur 1% angekündigt, begründet durch die niedrigen Preise von Erdöl und Nickel. Außerdem hat man eingestanden, dass Unregelmäßigkeiten und Verspätungen in der Schuldenrückzahlung an ausländische Lieferanten auftreten. Für das zweite Halbjahr wird von einer Verringerung der Erdöllieferungen aus Venezuela ausgegangen. Davon ist der Energieverbrauch in ca. 25 % betroffen. Weiterhin sank in der Zuckerrohrernte 2015/2016 die Zuckerproduktion um 19%. Mit diesen Ankündigungen sind in diesem Jahr eine Verringerung der Produktion und des Konsums vorherzusehen.
Niemand hat erwartet und noch weniger ist eingetreten, dass mehr politischen Freiheiten gewährt würden. Die Repression wurde eher ausgedehnt, was eine Vielzahl von willkürlichen Verhaftungen und Prügeleien beweisen. Allerdings wurde die internationale Solidarität geschwächt bedingt durch die Faszination über das Ende der Eiszeit.
Zusammen fassend kann man sagen, dass das Tauwetter zwar für einige kubanische Bevölkerungsschichten Einkommensverbesserungen mit sich brachte aber dass das Ziel der US-Regierung, die kubanische Wirtschaft und dabei vor allem den privaten Sektor anzukurbeln, nicht erreicht wurde. Auch wurde eine Massenflucht an den Grenzen zu den USA nicht verhindert.
Allerdings kann, was nicht durch das Tauwetter erreicht wurde, noch durch die sich nähernde wirtschaftliche Krise als Reflex der venezolanischen Krise kommen. Dem Tauwetter abträglich ist auch die Blockade der eigenen Produktivkräfte in Kuba, begründet durch die Angst vor dem Heranwachsen eines etwas unabhängigeren und vermögenderen Mittelstandes.
Wie sollte die kubanische Regierung vor der unabänderlich kommenden Vertiefung der wirtschaftlichen Krise reagieren? Das weiß niemand. Allerdings ohne einen Wohltäter in Sicht, der die Kastanien aus dem Feuer holt, so wie vormals das versunkene sozialistische Lager, bleibt der kubanischen Elite eventuell keine andere Lösung, als endlich eine vernünftige Position einzunehmen.
Oder vielleicht trügt mich meine Vernunft?
Emilio Hernandez
Quellen:
_ “Cuba: Crónica de una crisis anunciada” http://www.dw.com/es/cuba-cr%C3%B3nica-de-una-crisis-anunciada/a-19408367
_ Freire Santana, Orlando; “Antirreformistas protagonizan debates en la Asamblea Nacional” http://www.diariodecuba.com/cuba/1467983466_23696.html
_ Pavel Vidal, Alejandro; “Un peligroso repliegue de las reformas en la agricultura cubana. Una propuesta para que continúe el experimento” http://cubaposible.net/articulos/un-peligroso-repliegue-de-las-reformas-en-la-agricultura-cubana-una-propuesta-para-que-continue-el-experimento-2-aa6-5-aa6-aa-5
_ Gomez Torres, Nora; El nuevo Herald, “Obama en Cuba: Impresiones de una reportera en La Habana” http://entretenimientobit.com/internacionales/obama-en-cuba-impresiones-de-una-reportera-en-la-habana/
